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Kaufprämie für Neuwagen: Kommt die staatliche Coronahilfe?

Noch ist nichts gesichert. Doch hinter verschlossenen Türen beraten Politiker und Experten über einen möglichen Kaufanreiz, um die Autoindustrie zu unterstützen. Die Finanzspritze soll für Neuwagen und junge Gebrauchte gelten, aber an gewisse Vorgaben gekoppelt sein. Eine Entscheidung fällt im Juni.

Sie gilt unter Experten und Politikern als heißes Eisen: Die Corona bedingte Kaufprämie für Neuwagen und junge Gebrauchte. Die einen finden sie nötig, die anderen befürchten einen Mitnahmeeffekt ohne nachhaltige Auswirkungen auf Wirtschaft und Umwelt. Fest steht derzeit nur, dass hinter verschlossenen Türen verhandelt wird, wie eine finanzielle Unterstützung für die Autoindustrie im Detail aussehen könnte. Bisher sind folgende Eckpunkte an die Öffentlichkeit gedrungen:

Was ist geplant

  • Förderfähig sollen Neuwagen und junge Gebrauchte sein
  • Bis zu 4.000 Euro Zuschuss für Hybride, E-Autos und alternative Antriebe
  • Bis zu 3.000 Euro Zuschuss für Benziner oder Diesel mit Euro 6 d-TEMP
  • Möglicherweise 1.000 Euro Verschrottungsprämie auf Altautos
  • Der bereits bestehende Umweltbonus soll weiterhin gewährt werden
  • CO2-Schadstoffgrenze bei 140 g/km

Was wir derzeit noch nicht wissen

  • Ab wann mögliche Förderungen gewährt werden
  • Wie die Rückvergütung durch den Staat erfolgen soll
  • Ob sich die Industrie selbst am Maßnahmenpaket beteiligt
  • Für welche Fahrzeugarten die Kaufanreize gelten
  • Wie alt „junge Gebrauchte“ sein dürfen
  • Ob es eine Obergrenze beim Bruttolistenpreis gibt

Hintergrund

Schon einmal hat der deutsche Staat der Autoindustrie kräftig unter die Arme gegriffen. Damals, 2009, waren es die Auswirkungen der Finanzkrise, die durch eine finanzielle Unterstützung in Milliardenhöhe abgemildert werden sollten. Dazu beschloss die Bundesregierung eine staatliche Prämie in Höhe von 2.500 Euro auszuzahlen, wenn ein altes Kraftfahrzeug verschrottet und dafür ein Neu- oder Jahreswagen gekauft wurde. Zunächst waren 1,5 Milliarden Euro an Fördergeldern vorgesehen, aufgrund der hohen Nachfrage wurden die Finanzmittel im Laufe des Jahres 2009 allerdings auf gut 5 Milliarden Euro erhöht. Ab Anfang September 2009 war der Fördertopf bereits erschöpft, es wurden keine weiteren Anträge mehr angenommen.

Ähnlich wie damals kritisieren auch heute Umweltverbände die staatlichen Kaufanreize für Neuwagen und junge Gebrauchte. In der jetzigen Debatte sind es vor allem Fördermittel für Diesel- und Benzinmotoren, aber auch für SUVs mit Hybrid-Antrieb, die auf Kritik stoßen. So sehen einige Verbände schon den Durchbruch der Elektromobilität und damit die Mobilitätswende als gefährdet an, wenn auch weniger innovative Technologien finanziell unterstützt werden. Allen voran die Ministerpräsidenten der Autoländer Niedersachsen, Bayern, Baden-Württemberg und dem Saarland plädierten indes für eine technologieoffene Förderung von Neuwagen und Jahreswagen in der aktuellen Corona-Lage.

Der Hintergedanke ist klar: Zum einen sind viele Elektroautos weiterhin teurer als ihre Verbrenner-Kollegen, zum anderen geht die Angst um, deutsche Staatshilfen könnten in nennenswerter Höhe ausländischen Autobauern zugutekommen. Zwar bieten immer mehr deutsche Hersteller modellübergreifend Plug-in-Hybride und Elektroautos an, eine Vielzahl an gut verkauften E-Autos stammt allerdings von europäischen und internationalen Mitbewerbern.

Welche Autos sind förderfähig?

Bislang ist die Kaufprämie für Neuwagen und junge Gebrauchtwagen noch nicht besiegelt. Eine Entscheidung war ursprünglich für den 2. Juni 2020 angedacht, wurde dann aber vertagt. Falls es zu einer Förderung kommen wird, zeichnen sich aber schon jetzt einige Eckpunkte ab. Denn nicht jedes neue oder gebrauchte Fahrzeug wird sich für die staatliche Förderung qualifizieren. So sollen Käufer von Autos mit Benzin- und Dieselmotoren nur dann Zuschüsse erhalten, wenn ihre Fahrzeuge mindestens über die Abgasnorm Euro 6 d-TEMP (verpflichtend seit 1. September 2019) verfügen und weniger als 140 Gramm CO2 pro Kilometer emittieren. Eine weitere Staffelung der Zuschüsse ist nicht ausgeschlossen.

140 Gramm sind dabei nicht nur bei Experten umstritten. Schließlich stößt ein durchschnittlicher Neuwagen, der aktuell in Deutschland verkauft wird, auf dem Papier zwischen 150 und 160 Gramm CO2 pro Kilometer aus. Kritiker bemängeln, dass so kaum der Anreiz besteht, auf umweltfreundlichere Antriebe umzusteigen. Ein "weiter so" würde auch bedeuten, dass viele Autobauer die von der EU gesetzten CO2-Flottengrenzwerte, für 2020 sind das im Durchschnitt 117 Gramm pro Kilometer, deutlich verfehlen könnten.

Neue Elektroautos, Plug-in-Hybride und Wasserstofffahrzeuge haben mit diesen Vorgaben meist keine Probleme. Bereits jetzt gibt es durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eine Liste von Fahrzeugen, die sich für den aktuell gewährten Umweltbonus qualifizieren. Es ist anzunehmen, dass sich weitere Kaufförderungen an dieser Amts-Liste zumindest orientieren. (Text: tv)

Hier geht’s zur Liste der derzeit förderfähigen Fahrzeuge (Stand: 20.05.2020)

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