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Scheuer will Strafen reduzieren und Section Control blitzt 874 Mal

Zwei Themen rund um das Thema Schnellfahren bewegt die Gemüter. Bei Hannover ist die erste deutsche „Section Control“ wieder in Betrieb und Verkehrsminister Scheuer will die in der neuen Straßenverkehrsordnung enthaltenen Strafen kräftig abmildern.

Erst am 28. April trat die aktualisierte StVO-Novelle offiziell in Kraft, nun soll sie schon wieder entschärft werden. So zumindest der Wunsch von Verkehrsminister Andreas Scheuer. Als Schwerpunkt sieht die Novelle eigentlich einen besseren Schutz von Radfahrern vor. Eine Online-Petition sammelte zuvor knapp 135.000 Unterschriften gegen die deutlich verschärften Strafmaßnahmen. Auch der ADAC und verschiedene Parteien sahen die neuen Regelungen kritisch.

Geringe Übertretungen, saftige Strafen

So ist seit Ende April der Führerschein bereits für einen Monat weg, wenn man innerorts 21 km/h zu schnell unterwegs ist. Schon ab 16 km/h zu schnell gibt es einen Punkt in Flensburg. Doch der größte Aufreger dürfte gewesen sein, dass die Fahrerlaubnis auch auf der Autobahn bzw. außerhalb geschlossener Ortschaften sehr früh ab 26 km/h über Tempolimit entzogen wird. Zuvor war der Führerschein außerorts erst ab 41 km/h zu schnell weg. Wie genau das Verkehrs-Ressort um Andreas Scheuer die Strafen für Geschwindigkeitsübertretungen abmildern will, ist noch offen.

Section Control sorgt für 874 Anzeigen im Raum Hannover

Doch damit nicht genug, droht Schnellfahrern neuerliches Ungemach. Nachdem Deutschlands erste Section-Control-Teststrecke auf der Bundesstraße 6 bei Laatzen seit Mitte November 2019 wieder in Betrieb ist, präsentierte das niedersächsische Innenministerium nun erstmals Zahlen. Wie heise online unter Berufung auf die dpa schreibt, sind zwischen 14. November 2019 und 03. Mai 2020 874 Anzeigen an Temposünder verschickt worden. Dabei misst das System keine punktuelle Ist-Geschwindigkeit, sondern ermittelt entlang eines festgelegten Streckenkorridors die gefahrene Durchschnittsgeschwindigkeit. Vergleichbare Systeme werden in Österreich bereits seit längerem eingesetzt, trafen in Deutschland aber vor allem auf Kritik von Datenschützern.

Kommt das Streckenradar bundesweit?

Denn um Tempovergehen feststellen zu können, müssen zunächst alle in die Sektion einfahrenden Fahrzeuge mittels Kennzeichen erfasst werden. Zwar sollen die Daten anonymisiert verarbeitet und erst bei einer Geschwindigkeitsübertretung an die Behörden gemeldet werden, dennoch hatte ein Rechtsanwalt 2019 vorübergehend die Abschaltung der Anlage erwirken können. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg wies die Klage allerdings Mitte November ab. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius lobte das System indes und sieht sogar das Potenzial für den bundesweiten Einsatz. Laut seiner Aussage sei eine Section Control für den Autofahrer auch fairer, da nicht an einem festen Punkt gemessen wird. Pistorius will das Projekt weiter beobachten und es im Herbst auf der Innenministerkonferenz seinen Amtskollegen vorstellen. (Text: Thomas Vogelhuber | Quelle: heise online)

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